Darunter fällt auch die Publikation von Symbolen und Parolen extremistischer Gruppierungen. Die besondere Sensibilität gegenüber rechtsextremen Äußerungen ist eine Folge der historischen Verantwortung Deutschlands. Insbesondere die Leugnung des Holocausts wird als Angriff auf die Grundwerte der Bundesrepublik gewertet und ist daher strafbar. Fake News kann in bestimmten Fällen strafbar sein, etwa wenn sie den Tatbestand der Verleumdung oder Volksverhetzung erfüllen. Es bedarf stets einer genauen Prüfung, wo die Meinungsfreiheit endet und eine Strafbarkeit beginnt. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen daher in jedem Einzelfall sorgfältig zwischen den unterschiedlichen Rechtsgütern abwägen.
- Darunter fällt auch die Publikation von Symbolen und Parolen extremistischer Gruppierungen.
- Hier siehst Du Bilder deutscher Orte vor und nach dem Mauerfall.
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- Auch in der Bundesrepublik ist der Adler das Wappentier und unter anderem auf offiziellen Dokumenten und Regierungsgebäuden zu sehen.
- Die Meinungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht in Deutschland, verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes, also der deutschen Verfassung.
Sachsen
Seitdem wird in den sozialen Medien mehr denn je über die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen debattiert. Grund genug, um einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und der EU zu geben. Hier siehst Du Bilder deutscher Orte vor und nach dem Mauerfall.
Wann gehen die Deutschen in Rente?
Seit Februar 2022 müssen soziale Netzwerke in Deutschland strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern an das Bundeskriminalamt melden. Dafür wurde die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) eingerichtet. Im Februar 2024 trat der Digital Services Act (DSA) in der gesamten EU in Kraft. Das Gesetz gilt für alle Anbieter von digitalen Diensten und schafft einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen. Es verpflichtet unter anderem die Anbieter von Onlineplattformen, ihren Nutzerinnen und Nutzern zu ermöglichen, rechtswidrige Inhalte zu melden.
Text der deutschen Nationalhymne
Weil diese möglichen Missverständnisse nicht mit dem Selbstverständnis der Bundesrepublik zu vereinbaren sind, werden die erste und zweite Strophe des Deutschlandlieds nicht gesungen. Wenige Monate nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 legten Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl 1991 ausdrücklich Online Automaten nur die dritte Strophe als Nationalhymne fest. Entsprechend ist auch nur diese Strophe als staatliches Symbol und Verfassungswert besonders geschützt.
Auf der Deutschlandflagge ist der Adler nicht abgebildet, er wird aber als Symbol häufig in Verbindung mit der Flagge verwendet. Die schwarz-rot-goldene Flagge mit dem Bundesadler ist etwas anderes als die Nationalfahne, nämlich die Dienstflagge der deutschen Bundesbehörden. Sie darf nur von diesen Behörden verwendet werden.
Betrachtet man sämtliche Haushaltsformen vom Einpersonenhaushalt bis zur Großfamilie, dann lebt der Durchschnittsmensch mit einer weiteren Person zusammen in einem Haushalt.
64,7 Jahre beträgt das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei Frauen und Männern in Deutschland insgesamt 2024. Wie wohnt und arbeitet ein Durchschnittsmensch in Deutschland? Die Entscheidungen der Justiz und die Maßnahmen der Ermittlungsbehörden können deutlich variieren und werden in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert – wiederum ein Ausdruck der Meinungsfreiheit. So wurden kürzlich Razzien bei rund 50 Personen durchgeführt, die in Verdacht stehen, online Hassrede verbreitet zu haben – überwiegend politisch motiviert und teils antisemitisch. Vance bezog sich dabei auf einen Bericht des US-Senders CBS. Die Sendung „60 Minutes“ zeigt, wie Deutschland gegen Hassreden und Beleidigungen im Internet vorgeht.
Hier findest du Inspiration für deine Urlaubsplanung. Mit kreativen Ideen aus der Natur entwickeln Forschende in Deutschland innovative Technik. Freie Meinungsäußerung ist in Deutschland ein Grundrecht – und hat dennoch Schranken.